Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Good Morning Media GmbH für den Newsletter Hilfsmittelbranche.de
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Bezug des kostenpflichtigen Newsletters „Hilfsmittelbranche.de“ (nachfolgend „Newsletter“) der Good Morning Media GmbH, Am Kuhlenkamp 17a, 44795 Bochum, Deutschland, Geschäftsführer Tom Illauer, Handelsregister: HRB 20178, Registergericht: Amtsgericht Bochum, Umsatzsteuer-ID gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE354244863 (nachfolgend „Anbieter“).
1.2 Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, insbesondere auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistungen vorbehaltlos erbringt.
Der Anbieter versendet einen kostenpflichtigen digitalen Newsletter für B2B-Unternehmen aus der Hilfsmittelbranche (Hersteller, Leistungserbringer, Dienstleister, Händler, Sanitätshäuser, Ärzte, Pflege, Krankenkassen). Der Newsletter wird einmal wöchentlich (Freitags) an die vom Kunden benannte E-Mail-Adresse versandt.
3.1 Die Bestellung des kostenpflichtigen Newsletters erfolgt über die Webseite des Anbieters (Hilfsmittelbranche.de).
3.2 Der Kunde wählt auf der Webseite den gewünschten Newsletter-Tarif aus und gibt die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Daten (Firma, Ansprechperson, Anzahl Mitarbeiter, Auswahl Segment, Kontaktdaten, Rechnungsadresse, Rechnungs-E-Mail und Versand-E-Mail-Adresse für den Newsletter) in einem digitalen Fragebogen an.
3.3 Mit dem Absenden des Bestellformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über den Bezug des Newsletters ab.
3.4 Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter das Angebot des Kunden durch eine Bestellbestätigung per E-Mail annimmt und dem Kunden eine Bestellbestätigung zukommen lässt, welcher nicht innerhalb drei Werktage widersprochen wird.
4.1 Alle auf der Webseite des Anbieters und in den Angeboten genannten Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.2 Die Zahlung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, ausschließlich im Voraus auf Jahresbasis.
4.3 Ausnahme für Startups (bis 10 FTE): Startups können im ersten Jahr monatlich zahlen. Ab dem zweiten Jahr erfolgt die Zahlung ebenfalls jährlich im Voraus.
4.4 Die genauen Preise pro Kategorie (Startups, Leistungserbringer/Versorger, Hersteller, Krankenkassen) und Jahr sind wie folgt gestaffelt:
Startups (bis 10 FTE):
Leistungserbringer / Versorger
(bis 250 FTE):
(ab 251 FTE):
Hersteller / Dienstleister / Beratung
(bis 500 FTE):
(ab 501 FTE):
Krankenkassen:
4.5 Die Rechnungsstellung erfolgt digital an die vom Kunden angegebene Rechnungs-E-Mail-Adresse.
4.6 Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Newsletter zu sperren und Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie ggf. Mahnkosten zu berechnen.
5.1 Die Mindestvertragslaufzeit beträgt zwei (2) Jahre, beginnend mit dem Tag des Vertragsschlusses.
5.2 Das Vertragsverhältnis verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit automatisch um jeweils ein (1) weiteres Jahr, sofern es nicht von einer der Parteien fristgerecht gekündigt wird.
5.3 Die Kündigungsfrist beträgt drei (3) Monate zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit.
5.4 Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. per E-Mail) und ist zu richten an: Good Morning Media GmbH Am Kuhlenkamp 17a 44795 Bochum E-Mail: [email protected]
5.5 Sonderkündigungsrecht nach den ersten 3 Ausgaben: Der Kunde hat ein einmaliges Sonderkündigungsrecht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der dritten Newsletter-Ausgabe. Die Kündigung muss in Textform erfolgen. Im Falle einer fristgerechten Ausübung dieses Sonderkündigungsrechts endet der Vertrag mit sofortiger Wirkung. Bereits geleistete Zahlungen für den Zeitraum nach dem Wirksamwerden der Kündigung werden dem Kunden anteilig erstattet.
5.6 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen die Nutzungsrechte gemäß Ziffer 6 oder die Zahlungsbedingungen gemäß Ziffer 4 verstößt.
6.1 Der Newsletter und alle darin enthaltenen Inhalte (Texte, Grafiken, Layouts etc.) sind urheberrechtlich geschützt. Der Anbieter ist Inhaber aller Rechte am Newsletter.
6.2 Der Kunde erhält das nicht-exklusive, nicht übertragbare Recht, den Newsletter ausschließlich innerhalb des eigenen Unternehmens zu nutzen. Dies beinhaltet das Lesen und die Weiterleitung des Newsletters an alle Mitarbeiter der gleichen Firma mit der gleichen Mailadressenendung.
6.3 Eine Weitergabe des Newsletters oder von Teilen davon an Dritte außerhalb der eigenen Firma, insbesondere an Tochtergesellschaften oder andere verbundene Unternehmen, ist nicht gestattet. Tochtergesellschaften oder andere verbundene Unternehmen benötigen ein eigenes Abonnement.
6.4 Die systematische Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder Bearbeitung der Inhalte des Newsletters, sei es in gedruckter oder digitaler Form, ist über den in Ziffer 6.2 genannten Umfang hinaus untersagt.
6.5 Jegliche Nutzung der Inhalte für das Training von Künstlicher Intelligenz (KI) oder ähnlichen Technologien ist strengstens untersagt.
6.6 Bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Ziffer 6 behält sich der Anbieter das Recht vor, den Zugang zum Newsletter sofort zu sperren, den Vertrag fristlos zu kündigen und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
7.1 Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
7.2 Ausführliche Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters, die unter [Link zur Datenschutzerklärung – Hier bitte den korrekten Link einfügen] abrufbar ist. Der Kunde bestätigt mit Abschluss des Vertrages, die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben.
8.1 Der Anbieter ist bemüht, den Newsletter regelmäßig und fehlerfrei zu versenden. Eine hundertprozentige Verfügbarkeit und Fehlerfreiheit kann jedoch nicht gewährleistet werden.
8.2 Der Anbieter haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
8.3 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden. Die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach auf den Wert des Jahresabonnements des Kunden begrenzt.
8.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.5 Die in den Newslettern enthaltenen Informationen stellen keine Rechts-, Steuer-, Finanz- oder sonstige Fachberatung dar, sondern dienen ausschließlich der allgemeinen Information. Eine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Inhalte wird ausgeschlossen.
9.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
9.2 Über Änderungen wird der Kunde rechtzeitig, mindestens sechs (6) Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen, per E-Mail informiert.
9.3 Die Änderungen gelten als vom Kunden genehmigt, wenn dieser den Änderungen nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs gesondert hinweisen.
9.4 Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs des Kunden sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.
10.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Bochum, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.